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Videoüberwachung
Gemäss Art. 6a DSG ist eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte – ob vom Staat bzw. einer Ge-meinde oder ob von einem Privaten installiert – grundsätzlich nur mit einer Bewillligung der Datenschutzstel-le zulässig. Die Bewilligung ergeht in Form einer Verfügung.
Durchsetzung des Rechts und Beschwerde
Ist die Verfügung der Datenschutzstelle nicht im Sinne des Bewilligungsgesuchs, wird also insbesondere die Bewilligung gar nicht oder nicht im gewünschten Umfang erteilt, kann der Antragsteller gegen die Verfügung der Datenschutzstelle gemäss Art. 6a Abs. 3 DSG bei der Datenschutzkommission Beschwerde einreichen.

Beschweren können sich auch betroffene Personen oder Unternehmen, die ein schutzwürdiges Interesse haben (also sich z.B. durch eine Überwachungskamera gestört fühlen).