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Recht auf Vernichtung (Löschung) von Personendaten

Gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. a DSG kann von einer Behörde verlangt werden, dass sie bestimmte Informationen vernichtet, also bspw. Dossiers physisch vernichtet (z.B. schreddert) oder elektronisch gespeicherte Daten löscht. Vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse, das grundsätzlich angenommen wird, wenn jemand die eigene Person betreffende Informationen vernichten lässt. Vorausgesetzt ist weiters, dass die Daten, die vernichtet werden sollen, von der betreffenden Behörde entweder überhaupt nicht oder nicht mehr bearbeitet werden dürfen; dass also der Umgang mit diesen Daten von Anfang an widerrechtlich war, z.B. weil sie un-rechtmässig beschafft wurden oder tatsachenwidrige Angaben enthalten, oder nachträglich – weil sie nicht mehr gebraucht werden – widerrechtlich wurde. Es gilt jedoch eine allfällige Archivierungspflicht zu beachten.

 

Beispiele:

  • Informationen über eine Person sind für die Behörde, in deren Akten sie sich befinden, nicht oder nicht im gesamten Umfang zur Aufgabenerfüllung erforderlich.
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  • Das Bearbeiten bestimmter Daten durch eine Behörde bedeutet für die be-troffene Person einen unverhältnismässigen Eingriff in deren Privatsphäre.
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  • Es stellt sich heraus, dass Angaben zu einer Person in einem behördlichen Dossier nicht der Wahrheit entsprechen.
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  • Für bestimmte Bearbeitungsschritte, z.B. das Beschaffen bestimmter Da-ten, fehlt eine genügende gesetzliche Grundlage.
Durchsetzung des Rechts auf Vernichtung und Beschwerde
Wer bestimmte Daten vernichten lassen möchte, hat seine Bitte bzw. seinen Antrag an die betreffende Be-hörde bzw. Amtsstelle zu richten.

Vorlagen für einen Antrag finden Sie bei den Musteranträgen.

 

Fällt die Antwort nicht zur Zufriedenheit aus, werden also insbesondere die Daten nicht im gewünschten Um-fang oder gar nicht vernichtet, hat die um Vernichtung anfragende Person einen Anspruch, dass die ange-fragte Stelle eine Verfügung (formelles Schriftstück) erlässt, welche dann bei der Datenschutzkommission angefochten werden kann.

 

Die wichtigsten Punkte einer Beschwerde sind in der Checkliste Beschwerde zusammengefasst.

 

Hinweise zum Vorgehen finden Sie bei der Beschwerde an die Datenschutzkommission.