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Recht auf Sperrung einer befürchteten Datenweitergabe

Gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. a DSG sowie Art. 24 DSG kann von einer Behörde verlangt werden, dass sie die Bekanntgabe von Personendaten an andere Behörden, Privatpersonen oder Unternehmen sperrt (unterlässt).

Wer befürchtet, dass bestimmte Informationen ihren ursprünglichen Bearbeitungsraum verlassen und von einer Behörde an andere Stellen – z.B. auch ins Ausland - ausgehändigt bzw. weitergegeben werden, kann dies mit einer Datensperrung präventiv verhindern. Vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse, das grundsätzlich angenommen wird, wenn jemand die eigene Person betreffende Informationen sperren lässt, also seine Privatsphäre schützen will. In den Fällen des Art. 38 Abs. 3 lit. a DSG ist zudem vorausgesetzt, dass die zu sperrende Bekanntgabe widerrechtlich ist.

Ein solches Gesuch auf Sperrung hat jeweils anzugeben, welche Behörden und welche Daten davon betrof-fen sind und welches der befürchtete Vorgang ist (in den Fällen des Art. 38 Abs. 3 lit. a DSG ist zudem darzu-legen, warum die Weitergabe widerrechtlich ist).

 

Beispiel:

Ein amtliches Schreiben wurde nicht nur dem eigentlichen Adressaten, son-dern auch mehreren Amtsstellen in Kopie zugestellt. Die betroffene Person ärgert sich über diese nach deren Empfinden unnötige Datenweitergabe und beantragt präventiv, dass solches von der betreffenden Behörde in Zukunft unterlassen wird.

Durchsetzung des Rechts auf Sperrung und Beschwerde
Wer eine bestimmte Datenweitergabe sperren lassen möchte, hat seine Bitte bzw. seinen Antrag an die be-treffende Behörde bzw. Amtsstelle zu richten.

Vorlagen für einen Antrag finden Sie bei den Musteranträgen.

 

Fällt die Antwort nicht zur Zufriedenheit aus, wird also insbesondere die Sperrung ganz oder teilweise ver-weigert, hat die anfragende Person einen Anspruch, dass die angefragte Behörde eine Verfügung (formelles Schriftstück) erlässt, welche dann bei der Datenschutzkommission angefochten werden kann.

 

Die wichtigsten Punkte einer Beschwerde sind in der Checkliste Beschwerde zusammengefasst.

 

Hinweise zum Vorgehen finden Sie bei der Beschwerde an die Datenschutzkommission.