Kontakt | Impressum | Login
Recht auf Mitteilung oder Veröffentlichung

Gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. b DSG kann ein Antragsteller oder Beschwerdeführer verlangen, dass seine Ver-fügung oder sein Entscheid in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit von der jeweiligen Behörde oder von der Datenschutzkommission bestimmten Dritten, also Privaten oder Behörden, mitgeteilt oder allgemein veröffentlicht wird. Bei der Veröffentlichung soll ein unbestimmter Kreis von Personen informiert werden, z.B. wenn unrichtige Informationen zu einer Person verbreitet werden.

 

Dieser mitzuteilende oder zu veröffentlichende Entscheid kann z.B. eine Berichtigung von Daten, eine Ver-nichtung von Daten, eine Sperrung von Daten oder einen Bestreitungsvermerk zum Gegenstand haben.

Durchsetzung des Rechts und Beschwerde

Der Antrag auf Mitteilung oder Veröffentlichung ist an die betreffende Behörde bzw. Amtsstelle zu richten, deren Entscheid mitgeteilt oder veröffentlicht werden soll.

 

Wird dem Antrag von der angefragten Stelle nicht entsprochen, kann dagegen bei der Datenschutzkommis-sion Beschwerde eingereicht werden.

 

Wird der Antrag auf Mitteilung oder Veröffentlichung an die Datenschutzkommission gerichtet und diesem Antrag von der Datenschutzkommission nicht entsprochen, kann dagegen Beschwerde beim Verwaltungs-gerichtshof eingereicht werden.

 

Die wichtigsten Punkte einer Beschwerde sind in der Checkliste Beschwerde zusammengefasst.

 

Hinweise zum Vorgehen finden Sie bei der Beschwerde an die Datenschutzkommission.