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Recht auf Feststellung widerrechtlicher Datenbearbeitung

Gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. c DSG kann von einer Behörde verlangt werden, dass sie die Widerrechtlichkeit einer bestimmten Datenbearbeitung feststellt.

Vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse, das grundsätzlich angenommen wird, wenn die von der als widerrechtlich erachteten Bearbeitung betroffenen Daten die eigene Person betreffen oder zumindest ent-sprechende Rückschlüsse zulassen. Vorausgesetzt ist weiters, dass nicht eine Datensperrung oder eine Datenvernichtung möglich ist (Feststellungsverfügungen sind subsidiär).

 

Ein Feststellungsantrag kann aber z.B. mit einem Antrag auf Mitteilung oder Veröffentlichung kombiniert werden.

Widerrechtlich kann jeder Umgang mit Personendaten, also jede Art der Datenbearbeitung sein, z.B. das Beschaffen, das Aufbewahren, das Verwenden, das Umarbeiten, das Bekanntgeben, das Archivieren oder das Vernichten von Daten.

 

Beispiele:

Typische Fälle, deren Widerrechtlichkeit bzw. Rechtsmässigkeit einzelfall-weise zu beurteilen ist:

 

  • Informationen zu einer Verbandsperson werden von einem Amt an Straf-verfolgungsbehörden oder ins Ausland weitergegeben.

 

  • Bei einem Weiterbildungsseminar für Angestellte könnten anonymisierte Angaben in einem Übungsbeispiel Rückschlüsse auf Mitarbeiter zulassen.

 

  • Sensible Patientendaten werden innerhalb einer Behörde auch Personen zugänglich gemacht, für deren Tätigkeitsbereich die Daten nicht zentral sind.

 

  • Bei Lehrlingen werden in einem staatlichen Unternehmen Drogen- oder Persönlichkeitstests gemacht.
Durchsetzung des Rechts und Beschwerde
Wer die Widerrechtlichkeit einer bestimmten Datenbearbeitung festgestellt haben möchte, hat den Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit an die betreffende Behörde bzw. Amtsstelle zu richten, deren Datenbear-beitung als widerrechtlich erachtet wird.

Vorlagen für einen Antrag finden Sie bei den Musteranträgen.

 

Die betroffene Person hat einen Anspruch, dass die angefragte Behörde eine Feststellungsverfügung erlässt, welche sich über die Rechtmässigkeit bzw. Widerrechtlichkeit der fraglichen Datenbearbeitung ausspricht.

Entspricht diese Verfügung nicht dem Antrag – erachtet die angefragte Behörde also ihre eigene (von der be-troffenen Person bemängelte) Datenbearbeitung als rechtmässig – kann die Verfügung bei der Datenschutz-kommission angefochten werden.

 

Die wichtigsten Punkte einer Beschwerde sind in der Checkliste Beschwerde zusammengefasst.

 

Hinweise zum Vorgehen finden Sie bei der Beschwerde an die Datenschutzkommission.