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Recht auf einstweilige Verfügung

Gemäss Art. 35 DSG kann direkt bei der Vorsitzenden der Datenschutzkommission eine einstweilige Ver-fügung beantragt werden.

Einstweilige Verfügungen werden jeweils nur auf beschränkte (je nachdem auch längere) Zeit angeordnet und dienen dazu, entweder mit einem Verbot oder einer Anordnung einen drohenden Nachteil abzuwenden, indem sie vorläufig einen bestehenden Zustand bewahren oder einen rechtswidrigen Zustand beseitigen. Vorausgesetzt ist, dass eine solche Massnahme erforderlich erscheint.

Einstweilige Verfügungen dienen grundsätzlich dazu, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines bestimmten Hauptverfahrens einer Gefahr vorzubeugen bzw. dafür zu sorgen, dass das Hauptverfahren nicht hinfällig wird, also überhaupt noch Sinn macht. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann entweder im Vorfeld oder gleichzeitig mit dem Antrag im Hauptverfahren, z.B. einem Verfahren auf Datenvernichtung oder Datensperrung bei einem Amt, gestellt werden.

 

Beispiele:

  • Eine befürchtete Weitergabe von Daten soll mittels Antrag auf Sperrung verhindert werden. Gleich nachdem die betroffene Person von der Gefahr einer Weitergabe ihrer Daten erfährt, beantragt sie sicherheitshalber, dass der betreffenden Stelle mit einstweiliger Verfügung sofort und unverzüg-lich jede Weitergabe der heiklen Daten verboten wird, bis über den Antrag auf Sperrung rechtskräftig entschieden ist.

 

  • An einem bevorstehenden Grossanlass sollen Videoaufzeichnungen ge-macht und anschliessend allgemein zugänglich ins Internet gestellt wer-den. Einige Personen, darunter Anwohner des betroffenen Geländes, die um ihre Privatsphäre fürchten, beantragen zusammen eine einstweilige Verfügung, womit die Internetpublikation vorläufig verboten, allenfalls mit sehr einschränkenden und klaren Auflagen, insbesondere einer teilweisen Unkenntlichmachung des Bildmaterials, erlaubt wird. 

Gegen die Verfügung der Vorsitzenden der Datenschutzkommission kann innert 14 Tagen Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingereicht werden (Art. 35 Abs. 3 DSG).