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Recht auf Berichtigung und Bestreitungsvermerk

Gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. a DSG kann von einer Behörde verlangt werden, dass sie unrichtige Personen-daten berichtigt. Auf die Berichtigung besteht ein uneingeschränkter Anspruch, wenn feststeht, dass die Daten nicht der Wahrheit entsprechen.

Wird von einer betroffenen Person die Richtigkeit von Daten bestritten, macht sie also geltend, dass be-stimmte Angaben nicht den Tatsachen entsprechen, hat die angegangene Behörde deren Richtigkeit zu beweisen. Die betroffene Person ihrerseits hat nachzuweisen, dass die von ihr verlangte Berichtigung tat-sächlich richtig ist.

Gelingt der Nachweis weder der Behörde noch der betroffenen Person, kann also nicht festgestellt werden, welche Variante die richtige ist, hat die betreffende Behörde auf jeden Fall einen Bestreitungsvermerk an-zubringen, woraus ersichtlich ist, dass die Richtigkeit der Daten vom Betroffenen bestritten wird.

 

Beispiele:

  • Berichtigung des Namens einer im elektronischen Schengener Informati-onssystem vermerkten Person.
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  • Einer Amtsstelle wird anonym mitgeteilt,ein Sozialhilfebezüger beziehe zu Unrecht Sozialhilfeleistungen, was im entsprechenden Akt festgehalten wird. Die anonyme Mitteilung erweist sich nach eingehender Abklärung als haltlos, worauf die betroffene Person eine entsprechende Berichtigung im Akt verlangt.
Durchsetzung des Rechts und Beschwerde

Wer Informationen berichtigen oder einen entsprechenden Bestreitungsvermerk anbringen lassen möchte, hat seine Bitte bzw. seinen Antrag an die betreffende Behörde bzw. Amtsstelle zu richten.

 

Vorlagen für einen Antrag finden Sie bei den Musteranträgen.

 

Fällt die Antwort nicht zur Zufriedenheit aus, wird also insbesondere die Berichtigung nicht vorgenommen oder wird der Bestreitungsvermerk nicht angebracht, hat die anfragende Person einen Anspruch, dass die angefragte Behörde eine Verfügung (formelles Schriftstück) erlässt, welche dann bei der Datenschutzkom-mission angefochten werden kann.  

 

Die wichtigsten Punkte einer Beschwerde sind in der Checkliste Beschwerde zusammengefasst.

 

Hinweise zum Vorgehen finden Sie bei der Beschwerde an die Datenschutzkommission.