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Recht auf Auskunft über eigene Personendaten
Das Auskunftsrecht ist zentral, da es die Ausübung der übrigen Datenschutzrechte häufig überhaupt erst möglich macht.

Gemäss Art. 11 DSG besteht ein jederzeitiges (unbefristetes) und voraussetzungsloses Auskunftsrecht über eigene Personendaten. Es bedarf weder einer Begründung noch eines Interessensnachweises. Grundsätz-lich wird jedoch ein Nachweis der Identität (Ausweiskopie) verlangt. Die Auskunft wird in der Regel in Form von Kopien sowie kostenlos innerhalb von 30 Tagen erteilt.

Jede Person hat das Recht, Auskunft zu verlangen:

  • ob Daten über sie bearbeitet werden und falls ja, welche Daten bei der angefragten Behörde über sie vor-handen sind

 

  • über die Herkunft der Daten (falls bekannt)

 

  • über den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlage des Bearbeitens

 

  • über die Kategorie der Daten (z.B. besonders schützenswerte Personendaten)

 

  • über die Kategorie der an der betreffenden Datensammlung Beteiligten sowie über die Kategorie der Datenempfänger (an wen werden die Daten weitergegeben, wobei z.B. Angaben zur Branche und – im Falle eines Datentransfers ins Ausland – zum entsprechenden Land verlangt werden können)

In bestimmten Fällen, z.B. wenn Informationen zu anderen Personen auftauchen, kann die Auskunft ein-geschränkt werden (Art. 12 DSG).

Beispiele:
  • Eine versicherte Person möchte Auskunft über ihr Dossier bei der staat-lichen Pensionsversicherung.
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  • Ein Staatsangestellter hat den Verdacht, dass Fehlinformationen Eingang in seine Personalakte gefunden haben und will sich darüber informieren.
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  • Eine Person möchte Auskunft darüber haben, ob sie im Schengener Infor-mationssystem (SIS) vermerkt ist und falls ja, Auskunft über die vorhande-nen Daten erhalten.    
Durchsetzung des Auskunftsrechts und Beschwerde
Wer Auskunft über eigene Daten möchte, hat seine Bitte bzw. seinen Antrag an die betreffende Behörde bzw. Amtsstelle zu richten.

Vorlagen für einen Antrag finden Sie bei den Musteranträgen.

 

Fällt die Antwort nicht zur Zufriedenheit aus, wird also insbesondere die Auskunft nicht im gewünschten Um-fang erteilt, hat die um Auskunft anfragende Person einen Anspruch, dass die angefragte Stelle eine Verfüg-ung (formelles Schriftstück) erlässt, welche dann bei der Datenschutzkommission angefochten werden kann.

 

Die wichtigsten Punkte einer Beschwerde sind in der Checkliste Beschwerde zusammengefasst.

 

Hinweise zum Vorgehen finden Sie bei der Beschwerde an die Datenschutzkommission.