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Recht auf Auskunft über Daten anderer Personen
In bestimmten Fällen besteht ein Recht auf Auskunft über Daten von anderen Personen. Im Gegensatz zur Auskunft über eigene Daten ist die Auskunft über fremde Informationen von bestimmten Voraussetzungen abhängig, die im Einzelfall zu prüfen sind. Grundsätzlich braucht es dafür ein berechtigtes Interesse, weshalb zu begründen ist, warum man die gewünschte Auskunft möchte (Art. 29 Informationsgesetz). Gerechtfertigt kann die Auskunft aber z.B. auch sein, wenn eine konkrete gesetzliche Grundlage oder die Einwilligung des Betroffenen vorliegt - oder wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass die Einwilligung verweigert wird, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen zu verhindern (Art. 23 DSG).

Die Bitte bzw. der Antrag auf Auskunft ist i.d.R. schriftlich zu stellen und hat die gewünschte Auskunft genau zu bezeichnen. In der Regel besteht ein Anspruch auf Kopien und ist die Auskunft kostenlos.

In bestimmten Fällen, etwa wenn betroffene Privatinteressen oder bestimmte öffentliche Interessen höher ge-wichtet werden sowie wenn gesetzliche Geheimhaltungspflichten bestehen, kann die Auskunft eingeschränkt werden (Art. 23 Abs. 4 DSG).

Besondere Vorschriften gelten etwa, wenn die Auskunft ins Ausland erfolgen soll oder besonders schützens-werte Daten betroffen sind.

Beispiele:
  • Ein unterhaltsverpflichteter geschiedener Ehegatte zahlt weder Unterhalt noch legt er seine Vermögensverhältnisse offen. Seine Ex-Ehefrau kann bei der betreffenden Behörde, bspw. bei der Arbeitslosenversicherung des Amts für Volkswirtschaft, Auskunft darüber verlangen, ob der säumige Un-terhaltspflichtige Arbeitslosenunterstützung bezieht, wenn sie glaubhaft darlegt, dass dieser ihr die entsprechende Auskunft vorenthält, um sie an der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu hindern.

  • Ein in Trennung lebender Elternteil möchte Auskunft über die schulische oder soziale Situation seiner Kinder.

Von der hier besprochenen Auskunft zu unterscheiden ist die Auskunft an eine andere Behörde, also der Datentransfer zwischen Behörden, die sogenannte Amtshilfe.
Durchsetzung des Auskunftsrechts und Beschwerde
Wer Auskunft über fremde Daten möchte, hat seine Bitte bzw. seinen Antrag an die betreffende Behörde bzw. Amtsstelle zu richten.

Vorlagen für einen Antrag finden Sie bei den Musteranträgen.

 

Fällt die Antwort nicht zur Zufriedenheit aus, wird also insbesondere die Auskunft nicht im gewünschten Um-fang erteilt, hat die um Auskunft anfragende Person einen Anspruch, dass die angefragte Stelle eine Verfü-gung (formelles Schriftstück) erlässt, welche dann bei der Datenschutzkommission angefochten werden kann.

 

Die wichtigsten Punkte einer Beschwerde sind in der Checkliste Beschwerde zusammengefasst.

 

Hinweise zum Vorgehen finden Sie bei der Beschwerde an die Datenschutzkommission.