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Beschwerde an die Datenschutzkommission

Wie vorgehen?

Sind Sie der Meinung, dass Ihre Personendaten, d.h. Informationen und Angaben zu ihrer Person, welche bei einer Behörde vorhanden sind, unrechtmässig bearbeitet (also z.B. unrechtmässig beschafft oder weitergege-ben) werden oder möchten Sie Auskunft über ihre eigenen Daten oder solche von anderen Personen, müs-sen Sie sich mit ihrer Bitte bzw. ihrem Antrag zunächst an die betreffende Behörde, z.B. ein Amt der Landes-verwaltung, wenden. Dies sollte in der Regel schriftlich gemacht werden.

 

Vorlagen für einen Antrag finden Sie bei den Musteranträgen.

 

Sind Sie mit der Antwort der Behörde nicht zufrieden, können Sie bei der Datenschutzkommission dagegen Beschwerde einreichen. Wenn also Ihrer Bitte bzw. Ihrem Antrag von der angefragten Behörde nicht oder nicht vollständig entsprochen wird, haben Sie einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung (formelles Schrift-stück), welche Sie dann bei der Datenschutzkommission anfechten können. Sie können Ihre Beschwerde als einfaches Schreiben (üblicher Brief) verfassen.

 

Die wichtigsten Punkte einer Beschwerde sind in der Checkliste Beschwerde zusammengefasst.

 

Datenschutzrechte

Das Datenschutzrecht gibt jeder Person die Möglichkeit, den staatlichen Umgang mit deren Daten zu kon-trollieren. Das Datenschutzgesetz stellt dafür einige wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung. Je nachdem, welches datenschutzrechtliche Anliegen Sie haben, ob Sie Auskunft wollen oder bspw. – nachdem Sie über ihren Datenbestand bei einer Amtsstelle im Bilde sind - einen bevorstehenden Datentransfer verhindern möchten, Daten löschen lassen möchten oder eine Berichtigung anstreben, können Sie sich auf eines der eigens dafür vorgesehenen Datenschutzrechte berufen.

 

Eine Übersicht über Ihre Rechte und wie Sie diese durchsetzen können, finden Sie unter Rechte und Beschwerden.

Wer kann Beschwerde führen?

Beschweren können sich sowohl natürliche Person (Menschen) als auch juristische Personen (z.B. als Ak-tiengesellschaft oder GmbH errichtete Unternehmen, Vereine, Anstalten und Stiftungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften etc.), die sich in ihren Datenschutzrechten als verletzt erachten.

Über wen kann man sich beschweren?

Beschwerden an die Datenschutzkommission richten sich immer gegen Amtshandlungen bzw. Verfügungen von (liechtensteinischen) Behörden. Behörden sind alle mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauten Stellen, selbst wenn sie privatrechtlich organisiert sind (Art. 3 DSG).

Dazu gehören die ganze Landesverwaltung mit all ihren Ämtern (z.B. Amt für Soziale Dienste, Amt für Volks-wirtschaft, Amt für Umweltschutz, Amt für Statistik usw.), Amts- und Stabstellen sowie die Gemeinden und ihre Untereinheiten. Ausserdem die gesamte mittelbare Verwaltung, also unzählige Institutionen, z.B. die AHV-IV-FAK-Anstalten, die Liechtensteinische Post AG, Liechtenstein Tourismus, das Landesmuseum, die Liechtensteinischen Kraftwerke, die Finanzmarktaufsicht, die Pensionsversicherung für das Staatspersonal usw.

 

Wird das Handeln bzw. die Verfügung einer solchen Stelle in einer datenschutzrelevanten Angelegenheit bemängelt, sieht das Datenschutzgesetz vor, dass dagegen Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingereicht werden kann.

Zuständigkeit der Datenschutzkommission

Als erste verwaltungsrechtliche Beschwerdeinstanz entscheidet die Datenschutzkommission über Beschwer-den gegen Verfügungen von Behörden in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten (Art. 34 lit. b DSG sowie Art. 38 Abs. 5 DSG).

Das bedeutet, dass bei datenschutzrechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 34 lit. b DSG – unabhängig da-von, welche Behörde (z.B. Amt für Volkswirtschaft, Ausländer- und Passamt oder Amt für Justiz) vorher ver-fügt hat und auch unabhängig davon, ob die Datenschutzfrage im Datenschutzgesetz oder in einem Spezial-gesetz (z.B. Arbeitslosenversicherungsgesetz, Polizeigesetz oder Gewerbegesetz) geregelt ist – nicht wie üblich die Regierung (oder eine andere besondere Beschwerdekommission), sondern anstelle davon die Datenschutzkommission die richtige – mit anderen Worten zuständige - Beschwerdeinstanz ist [siehe z.B. VGH 2012/048; VPB 62.39]. Die Zuständigkeitsbestimmung in Art. 34 lit. b DSG hat dann jeweils Vorrang vor der spezialgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung (z.B. Vorrang vor Art. 88 Abs. 1 Arbeitslosenversiche-rungsgesetz).

Dies zu beachten ist wichtig, weil der Entscheid einer nicht zuständigen Beschwerdeinstanz nichtig ist, also keine rechtliche Wirkungen entfaltet und damit rechtlich nichtexistent ist. Ihre Zuständigkeit prüft die Daten-schutzkommission jeweils als erstes von Amtes wegen.

 

Beschwerdefrist

Die 14-tägige Beschwerdefrist ist zu beachten.